Globalisierung als Projekt und Prozess
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I Von Zeit zu Zeit wechseln die Signalwörter, die den
wissenschaftlichen und politischen Diskussionen ihren
Stempel aufdrücken. Ihre Attraktivität ist dabei weniger
der analytischen Trennschärfe geschuldet, als vielmehr
der Fähigkeit, das gesellschaftliche Zeitempfinden,
insbesondere das Problem- und Krisenbewusstsein auf
einen allgemeinen Nenner zu bringen. Genau dies gilt
derzeit offensichtlich für den Begriff der
„Globalisierung“. Seit Ende der 80er Jahre erlebt er
einen nahezu kontinuierlichen Aufstieg. Obwohl er
mittlerweile in aller Munde ist, und seine disparate
Verwendung die Kommunikation oft eher erschwert als
erleichtert – zuweilen gewinnt man den Eindruck, jeder
hat seine eigene (positive oder negative)
Globalisierungsphilosophie –, scheint er seinen Zenit
noch immer nicht überschritten zu haben. Der
Verdacht liegt daher nahe, dass „Globalisierung“ mehr
als nur eine vorübergehende, wissenschaf tlich und
politische gepuschte Modevokabel ist. Gleichsam in
Ergänzung zur „Postfordismus“-Debatte, die stärker
die innergesellschaftlichen Umbruchdimensionen –
Produktion, Konsum, Politik, Öffentlichkeit,
Sozialstruktur etc. – im Auge hat, konzentriert sich die
Globalisierungs-Diskussion auf Veränderungen in der
internationalen bzw. globalen Struktur des
kapitalistischen Reproduktionsmodus (vgl. auch
Ingrao/Rossanda 1996). Zu klaren Ergebnissen hat sie
bislang jedoch nicht geführt. Trotz der zuweilen
intensiven Diskussionen, sind die theoretischen
Referenzpunkte und der analytische Rahmen, d.h. die
Kriterien und Maßstäbe, anhand derer die
Globalisierungsdynamiken genauer bestimmt werden,
noch immer umstritten. Gleiches gilt entsprechend für
die offerierten politischen Strategiekonzepte.
Globalisierung, Chiffre für was?
Das Spannungsfeld der wissenschaftlichen wie
politischen Debatten wird durch zwei
Extrempositionen abgesteckt. Am einen Ende des
Spektrums versammeln sich Autoren, die
Globalisierung als einen externen Sachzwang begreifen,
dem sich letztlich niemand entziehen kann. Die
Globalisierung markiert in diesem Sinne ein fixes,
 politisch unverrückbares Datum, dem sich die
nationalen Gesellschaften entweder unterwerfen und
anpassen oder die Kosten einer misslungenen
Anpassung, d.h. eine geschwächte internationale
Wettbewerbsfähigkeit, tragen müssen. Vorherrschend
ist diese Sichtweise nicht nur bei neoliberalen
Wettbewerbsfetischisten, die die „Entbettung“ der
Ökonomie als geschichtsmächtige Wohltat lobpreisen,
um anschließend die wettbewerbspolitischen
Anpassungsleistungen durchzubuchstabieren (so z.B.
das Institut der deutschen Wirtschaft oder das Institut
für Weltwirtschaft). Auch linke Apokalyptiker neigen
zuweilen dazu, einen gegenüber der nationalen
Reproduktion enthobenen und verselbständigten, daher
umso mächtigeren, globalen Kapitalismus zu
unterstellen, der jenseits der katastrophischen
Zuspitzung seiner inneren Widersprüche bestenfalls
Nischen-Optionen zulässt (vgl. u.a. Narr/Schubert
1994; Koch 1995).
Den zentralen Bezugspunkt der Argumentation –
sowohl für die neoliberale Wettbewerbsprogrammatik
als auch für deren apokalyptische Kritik von Links –
bildet die wachsende Bedeutung von
grenzüberschreitenden ökonomischen Transaktionen.
Allein statistisch, d.h. quantitativ betrachtet, haben sich
diese seit den 80er Jahren enorm beschleunigt und
bestimmen in wachsendem Maße die nationalen
Reproduktionsmuster. Die „Sachzwang-These“
unterstellt ein qualitativ verändertes Verhältnis von
globaler Ökonomie und nationaler Politik. Der
Dynamik des internationalen Handels in den 50er und
60er Jahren, dessen Wachstumsraten etwa doppelt so
hoch lagen wie die des BSP, kam dabei nur eine
vorbereitende Rolle zu. Weitaus bedeutsamer sind die
Entwicklungen ab Anfang der 80er Jahre. Das Volumen
der ausländischen Direktinvestitionen und der
internationalen Finanztransaktionen (Kredite,
Spekulationen) nimmt seitdem nicht nur sprunghaft zu
– Stichwort: „Kasino-Kapitalismus“ –, sondern scheint
die nationalen Regulationsstrukturen überdies gleichsam
alternativlos in die übergreifende Logik der
kompetitiven Austerität und Deregulierung zu zwingen.

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Den anderen Extrempol in der Globalisierungsdebatte
markieren Positionen, die den Begriff der
Globalisierung als inhaltsleere Chiffre bzw. als Mythos
zurückweisen (vgl. u.a. Krätke 1997; Heise/Küchle
1996). Zwei Kernargumente sind dabei zentral: Zum
einen wird ein qualitativer Sprung zu einer globalisierten
kapitalistischen Reproduktion bestritten, schließlich
entspreche die Verflechtung der Weltökonomie vor
1913 etwa dem heutigen „Globalisierungs-“Niveau.
Selbst die neue Dynamik der globalen
Finanztransaktionen und der Direktinvestitionen, die
sich ihrerseits vornehmlich auf Handels- und
Finanzdienstleistungen konzentrieren, also keineswegs
in erster Linie auf Produktionsverlagerungen hindeuten,
weist, so die „Mythos-These“, über graduelle
Verschiebungen nicht hinaus. Das andere Argument
richtet sich vor allem gegen den ideologischen Gehalt
der Standortdebatte. Auch hier zeige der Blick auf die
empirischen Daten, d.h. die Zahl der tatsächlichen
Standortverlagerungen, dass sich hinter der
„Globalisierungs-Rethorik“ und den vermeintlichen
Strukturveränderungen und Sachzwängen häufig
nurmehr politisch motivierte, neoliberale Drohgebärden
verbergen.
Mit Bezug auf die empirischen Statistiken scheint es
offensichtlich gute Gründe zu geben, beiden
Extrempositionen etwas abzugewinnen. Der
wissenschaftliche und politische Klärungsprozess wird
auf diesem Wege jedoch nicht vorangetrieben. Das
Kernproblem in der Globalisierungsdiskussion besteht
nämlich in weniger in der „richtigen“ Interpretation der
ökonomischen Daten, als vielmehr in der analytischen
Perspektive, die dabei eingenommen wird; und
diesbezüglich ist sowohl die Mythos- als auch die
Sachzwang-These problematisch. In beiden Sichtweisen
reproduziert sich eine fragwürdige bzw. überholte
Grundannahme, die den Blick auf den politischen und
sozialen Charakter der derzeitigen
Transformationsprozesse verstellt: die starre
Gegenüberstellung von ökonomischen Strukturen und
politischem Handeln, d.h. die Dichotomie von (Welt-
)Markt und (National-)Staat. So übersieht die Mythos-
These, dass sich im Kontext der politischen,
institutionellen und sozialen Umbrüche durchaus eine
neue, „globalisierte“ Qualität der kapitalistischen
Reproduktion abzeichnet, während die Sachzwang-
These diese neue Qualität ausschließlich auf der
strukturellen bzw. systemischen Ebene, nicht aber als
das Resultat gesellschaf tlicher Auseinandersetzungen
und politischer Entscheidungen, in den Blick nimmt.
Mit anderen Worten: Globalisierung – bzgl. der
Struktur der ökonomischen Verflechtung ist der Begriff
der Triadisierung übrigens genauer – ist weder ein
externer Sachzwang noch ein hausgemachter politischer
Mythos, sondern Resultat und Bestandteil von
neoliberalen Politikprojekten, die sich in ihren
verschiedenen Varianten und Zuspitzungen seit den
80er Jahren weltweit auf dem Vo rmarsch befinden.1
Die hier vorgeschlagene Projekt-Perspektive hat vor
allem zwei Vorteile: Zum einen focussiert sie den
sozialen und politischen Charakter der globalkapitalistischen
Umbrüche; und zum anderen präferiert
sie analytisch einen mittleren Zeithorizont, der von den
 langfristigen strukturellen Transformation wie den
kurzfristigen, tagespolitischen Problemen, Umschwünge
und Bewusstseinslagen allerdings keineswegs entkoppelt
ist. So macht z.B. Eric Helleiner (1997) mit Bezug auf
Fernand Braudel darauf aufmerksam, dass sich die
Dynamik und der Verlauf der Globalisierung je nach
Zeithorizont unterschiedlich darstellen:

1. In der Perspektive der „long durée“ gleicht die
Globalisierung einem säkularen Trend, der b ereits seit
dem 15. Jahrhundert nahezu stetig die Entfaltung
kapitalistischer Austauschbeziehungen vorantreibt.
Auch die in jüngster Zeit wiederholt zitierten
Passagen aus dem Kommunistischen Manifest über
die kolonialisierende und nivellierende Kraft des
Weltmarkts können als ein Beleg dieser sehr
langfristig und strukturell wirksamen
Globalisierungstendenzen interpretiert werden.

2. Der „kurzfristige“ Zeithorizont erfasst primär die
tagespolitischen Stimmungslagen. So gesehen, stehen
die unmittelbaren Probleme und akuten Konflikte
eindeutig im Vordergrund. Die emotionalen
Schwankungen des Alltagsbewusstseins triumphieren
gleichsam über die vielfältigen Kontinuitäten der
materiellen und institutionellen Reproduktion. Mit
Blick auf die modischen öffentlichen Diskussionen
werden in der kurzfristigen Perspektive die
Diskontinuitäten überzeichnet.

3. Der mittelfristig angelegten „konjunkturellen“ bzw.
„zyklischen“ Perspektive entsprechen bestimmte
Entwicklungskonstellationen, die sich eher im Laufe
einiger Jahrzehnte entfalten. Sie focussiert, in gewisser
Weise ähnlich wie z.B. die Regulationstheorie, auf
unterschiedliche Phasen innerhalb der kapitalistischen
Entwicklung. Gerade hinsichtlich der
Globalisierungsdynamik werden nicht nur die den
unterschiedlicher Zeitspannen inhärenten
spezifischen zeitlichen und räumlichen
Bewegungformen (die Modi der räumlichen und
zeitlichen Kompression) betont. Die mittelfristige
Perspektive legt es überdies nahe, das Ensemble der
ökonomischen, sozialen, institutionellen und
kulturellen wie ideologischen Praktiken und (Kräfte-)
Verhältnisse, d.h. den besonderen sozialen Charakter
der gesellschaftlichen Formation, genauer zu
entschlüsseln.
Der hier unterbreitete Vorschlag, die Globalisierung
weder als externen Sachzwang noch als politisch
inszenierten Mythos, sondern als über (neoliberale)
Modernisierungsprojekte vorangetriebenen
Restrukturierungsprozess zu betrachten, ist auf dem hier
zuletzt skizzierten mittleren Zeithorizont zu verorten.
Analytisch und konzeptionell scheint diese Perspektive
insofern aufschlussreich, als sich in ihr die wesentlichen
Erkenntnisse der kurzfristigen Momentaufnahmen und
der langfristigen Strukturanalysen verdichten. Indem sie
ihr Augenmerk auch auf die politisch umkämpften
Dimensionen der Globalisierung richtet, bleibt sie
gegenüber den vielfältigen Problemen und Konflikten
der institutionellen, administrativen, ökonomischen wie
beschäftigungs- und sozialpolitischen Modernisierung
sensibel. So vermag sie denn auch die neue, globale
Qualität der kapitalistischen Reproduktion, wenigstens

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partiell in den Handlungshorizont gesellschaftlicher
Akteure rückzuübersetzen.
Zugleich (re-)produzieren die politisch initiierten und
zuweilen umkämpften Globalisierungsprojekte jedoch
auch Schranken der politischen Gestaltbarkeit, da sie
die Bedingungen der gesellschaftlichen Reproduktion
fundamental transformieren. Neben den
disziplinierenden Zwängen des „new constitutionalism“
(vgl. Gill 1995), d.h. der institutionellen, bürokratischen
und ideologischen Absicherung der neoliberalen
Vorherrschaft, kann mit David Harvey (1995: 8ff) vor
allem auf drei grundlegende Transformationsprozesse
hingewiesen werden: erstens, gleichsam in
„Fortsetzung“ der kapitalistischen Überakkumulation
der 70er Jahre, auf die Deregulierung und Aufblähung
der globalen Finanzmärkte; zweitens auf die
informationstechnologisch basierte Revolutionierung
der Produktions-, Distributions- und
Kommunikationsstrukturen; und drittens schließlich
auf die Modernisierung des globalen Infrastruktur und
des Transportsektors, wodurch die Entfernungen
zwischen den entlegendsten Regionen der Welt für das
Waren-, Produktions- und Geldkapital (zum Teil auch
für die Menschen) zwar nicht irrelevant, aber doch
prinzipiell leichter überbrückbar werden.
Formwandel der Politik in Westeuropa
Dass sich die qualitativen Einschnitte im Prozess der
Globalisierung immer auch über politische Kämpfe und
Entscheidungen vermitteln, verdeutlichen auch die
Veränderungen im politisch-institutionellen
Regulationsgefüge. Die neuen Kriterien und Modi der
staatlichen Regulation sind nämlich nicht nur ein
Resultat der ökonomischen Globalisierungstendenzen
und Strukturbrüche (neue Technologien, neue Formen
der Produktions- und Arbeitsorganisation - „lean
production“ -, Rationalisierungsschübe,
sozialstrukturelle Umwälzungen etc.), sondern – in dem
Maße, wie der Staat als Arena bzw. als ein besonderes
Terrain gesellschaftlicher Auseinandersetzungen
involviert ist – selbst auch ein Motor der forcierten
Globalisierung (vgl. Cerny 1997). Der Formwandel der
Politik, der sich im Übergang vom „Keynes‘schen
Wohlfahrtsstaat“ zum „nationalen Wettbewerbsstaat“
(Altvater 1994; Hirsch 1995) bzw. zum
„Schumpeter‘schen Workfare State“ (Jessop 1995)
abzeichnet, stellt sich – knapp skizziert –
folgenderm aßen dar:

1. Offensichtlich verändert sich mit der Hinwendung zu
neoliberalen bzw. monetaristischen
Wettbewerbsstrategien die innere Gliederung des
Komplexes der Staatsapparate. Sowohl zwischen als
auch innerhalb der staatlichen Institutionen werden
die Prioritäten, Kompetenzen und
Interventionskriterien neu definiert. Dies drückt sich
unter anderem darin aus, daß die stärker „extern“,
d.h. auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit
orientierten Staatsapparate – z.B. Bundesbank,
Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Außenpolitik
etc. – aufgewertet und gestärkt werden, indessen die
Apparate mit stärker sozialintegrativen Zielsetzungen
– Arbeit, Bildung, Gesundheit, soziale Absicherung,
 Kultur etc. – an Gewicht und eigenständiger
Gestaltungskraft verlieren (vgl. Panitch 1994).

2. Die Ökonomisierung der politischen Regulation
manifestiert sich gleichfalls in den modifizierten
Strategien und Formen der staatlichen Intervention.
Diese sind nicht nur dezentraler und flexibler
ausgerichtet, sondern vor allem „marktanalog“ und
wettbewerbsfördernd konzeptionalisiert, z.B. in
Gestalt der „public-private-partnerships“. Gleichwohl
ist diese Marktfixierung häufig besonders repressiv
und disziplinierend. Dies zeigen nicht zuletzt die
„Workfare“-Strategien im Bereich der Sozial-,
Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik (vgl. auch
Bieling/Deppe 1997).

3. Vom Formwandel der Politik bleibt auch das System
der politischen Repräsentation nicht unberührt.
Obgleich unter formalen Gesichtspunkte nur wenig
verändert, ist ein schleichender Prozess der
„Entdemokratisierung“ kaum mehr zu bestreiten.
Einige der Voraussetzungen der liberalen Demokratie
werden zunehmend brüchiger. Gerade die
„intermediären“ zivilgesellschaftlichen, d.h. zwischen
Staat und Gesellschaft vermittelnden Organisationen
– Parteien, Verbände, Gewerkschaften, Kirchen etc. –
präsentieren sich deutlich geschwächt. Dies hat unter
anderem zur Fo lge, dass sich die ökonomischen
Machtzentren (Zentral- und Großbanken, TNK’s)
gesellschaftlich „entbetten“ und der demokratischen
Einflussnahme entziehen.

4. Die veränderten Strukturen, Inhalte und Formen der
politischen Regulation vermitteln sich in Westeuropa
nicht zuletzt durch ein verändertes Zusammenspiel
der unterschiedlichen Ebenen. Auffällig ist die
zunehmende, wenn auch häufig nur partielle
Übertragung von vormals nationalstaatlichen
Kompetenzen auf die supranationale EU-Ebene. Die
Integrationsforschung spricht in diesem Kontext von
einem „dynamischen Mehrebenensystem“ (vgl.
Jachtenfuchs/Kohler-Koch 1996). Zumindest
implizit wird damit angezeigt, d ass die Europäisierung
von Staatsaufgaben nicht unbedingt die
nationalstaatlichen Gestaltungsoptionen substituiert
und restringiert, sondern sie oftmals sogar erweitert,
da bestimmte Zielsetzungen innerhalb eines
weitergreifenden Regelsystems einfacher und
erfolgversprechender zu erreichen sind.
Eine derart komplementäre Beziehung zwischen der
nationalen und supranationalen Ebene gilt zwar nicht
für alle Politikbereiche, so doch aber für die
Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik. Hier haben die
Integrationsprojekte des EG-Binnenmarktes, des EWS
und der WWU das sozioökonomische und politische
Gefüge Westeuropas tiefgreifend transformiert. Die
Verallgemeinerung neoliberaler und monetaristischer
Interventionsvorgaben vollzieht sich dabei nicht einfach
als externer supranationaler Zwang, sondern erfolgt
zumeist mit der Zustimmung bzw. Akzeptanz der
nationalen Regierungen. Mehr noch: Die institutionellen
Rahmenbedingungen – Grinspun/Kreklewich (1994)
sprechen von „Conditioning Frameworks“–, über die
die neoliberalen Politikmuster supranational
festgeschrieben werden, kommen in der Regel

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wesentlich unter dem Nachdruck nationaler Initiativen
und Staatsapparate z ustande.
All die verschiedenen Dimensionen des politischen
Formwandels können letztlich als Momente einer
weiteren „Internationalisierung des Staates“ betrachtet
werden (vgl. Cox 1992), d.h. seiner internen
Reorganisation wie der intensivierten internationalen
Kooperation. Als integraler Bestandteil und
Antriebsmoment der ökonomischen
Globalisierungsdynamik, hat in diesem Sinne auch die
europäische Integration gewirkt. Es ist schwerlich zu
bestreiten, dass ihre maßgeblichen Projekte –
EGBinnenmarkt, EWS und Währungsunion –
die neoliberale Globalisierung eher gefördert als
abgebremst haben. Als linke Gegenstrategie hieraus nun
aber den Rückzug auf die Nationalstaat abzuleiten, wäre
sicherlich falsch und fatal; schließlich eröffnet die
europäische Integration grundsätzlich die Option
alternativer Modernisierungsprojekte, deren Reichweite
die Grenzen von bislang auf den Nationalstaat fixierten
wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen
Vorstößen transzendiert.
Jenseits des Neoliberalismus?
Ob es der politischen Linken gelingt, all die sozialen
und politischen Kräfte, deren Bedürfnisse und
Anrechte in Konsequenz der neoliberalen
Modernisierung und Disziplinierung verletzt und
missachtet werden, zu einem progressiven
gegenhegemonialen Block zu formieren, hängt zum
einen sicherlich davon ab, ob sie selbst attraktive
politische Projekte offeriert; zum anderen muss sie
zugleich aber auch das ideologische Fundament des
neoliberalen Diskurses aushebeln, indem sie die
gesellschaftlichen Widersprüche und brennenden
Problemlagen in eine alternative Krisenerzählung
einbettet, die die Borniertheiten der
Globalisierungs- und Standortdebatten überwindet und den
Neoliberalismus selbst als Problemkern identifiziert
(vgl. Hay 1995).
Eigentlich haben sich die „objektiven“
Voraussetzungen einer Dekonstruktion neoliberaler
Interpretationsraster – gerade auch in Westeuropa –
deutlich verbessert. Die Realität scheint den
ideologischen Schleier der neolib eralen Weltsicht
geradezu von selbst zu zerreißen. Die Versprechungen
des befreiten Marktes
 – die Wachstums-, Wohlfahrts- und Beschäftigungseffekte –
lassen noch immer auf
sich warten, und die sozialen Problemlagen türmen sich
weiter auf. Nicht zu unrecht spricht Kees van der Pijl
(1997) daher von einer „erschöpften Gesellschaft“, die
unter dem Druck der neoliberalen Globalisierung ihre
ökologischen und sozialen Reproduktionsgrundlagen
zunehmend aufzehrt.
Allgemein werden die neoliberalen Projekte in den 90er
Jahren immer weniger durch Konsens als durch Zwang
aufrecht erhalten. Die disziplinierenden Aspekte
(Workfare, Armut, Austerität, etc. ) treten gegenüber
den konsensualen Bezugspunkten (Wachstum,
Modernisierung, Wohlfahrt etc.) mehr und mehr in den
Vordergrund. Diese Entwicklung ist auch in der EU
beobachtbar. Erzeugte das Binnenmarktprojekt bei
großen Teilen der Bevölkerung zunächst noch
 euphorische Gefühle, so stößt die Währungsunion
überwiegend auf Ablehnung. Die Arbeiter- und unteren
Mittelklassen wie die ländliche Bevölkerung lehnen das
Projekt mehrheitlich ab, indessen die ökonomischen
und politischen Eliten ihm zustimmen. Auch in den
nationalen Parlamentswahlen macht sich diese Kluft
wiederholt dergestalt bemerkbar, dass den Varianten
eines harten neoliberalen Kurses das Vertrauen
entzogen wird. So sind mit der Ausnahme Spaniens und
Deutschlands in allen EU-Ländern mittlerweile
sozialdemokratische Parteien an der Regierungsbildung
beteiligt.2
Sicherlich wäre es verfrüht, aus den hier aufgeführten
Widersprüchen bereits eine finale Krise des
Neoliberlismus abzuleiten. Zwar werden seine positiven
Bezugspunkte – die Ausstrahlungsfähigkeit des
marktgetriebenen Produktivismus – unverkennbar
brüchig, doch noch immer zehrt er von der „eisernen
Reserve“, dass ihm keine wirklich attraktiven
Gegenentwürfe gefährlich werden. Das Kürzel „TINA“
– There is no Alternative – scheint die oppositionellen
Kräfte zu lähmen bzw. auf neoliberale Pfade zu lenken
(vgl. Barrat-Brown 1997). Die zentrale Aufgabe der
Linken muss von daher darin bestehen, der weit
verbreiteten defätistischen Grundhaltung entgegen zu
treten und Alternativen aufzuzeigen.
Konzeptionell anregende Gedanken liefern
diesbezüglich zwei Positionspapiere, auf die hier
abschließend hingewiesen werden soll. Auch wenn sie
zunächst nicht sonderlich attraktiv erscheinen, da sie
sich auf Fragen der Beschäftigungsförderung und
sozialen Kohäsion im Rahmen einer alternativen
Wirtschafts- und Finanzpolitik beschränken, markieren
sie zumindest den sozio -ökonomischen Ausgangspunkt
für weiterreichende linke Projektentwürfe.
In dem einen Papier skizziert Alain Lipietz (1996) unter
Berufung auf zwei renommierte französische
Forschungsinstitute – das OFCE und das CEPII –, dass
die wirtschaftliche Entwicklung und
Beschäftigungssituation in Westeuropa entscheidend
verbessert werden kann, wenn entgegen den
monetaristischen Austeritätszwängen der WWU euro -
keynesianische Initiativen ergriffen werden; vor allem:
eine weitere Senkung der kurzfristigen Zinsraten,
Währungsabwertungen, niedrigere Sozialbeiträge der
Unternehmen, eine geringere Steuerbelastung für die
Haushalte. Den Berechnungen zufolge hat ein derartiges
Erneuerungsprogramms den Effekt, daß sich das
Wachstum während der nächsten drei Jahre um 5.7%
erhöht (ohne die öffentlichen Haushalte weiter zu
belasten) und sich die Arbeitslosigkeit und 2.5
Prozentpunkte verringert. Angesichts der derzeitigen
Quote von deutlich über 10% (die Institute gehen von
12% aus) ist dies natürlich vollkommen unzureichend.
Zusätzlich wird daher eine – auch unter ökologischen
Gesichtspunkten sinnvolle – Strategie der forcierten
Arbeitszeitverkürzung empfohlen. Eine europaweite
Reduktion der Arbeitszeit um 10% (ein Viertel davon
mit Lohnausgleich) in den nächsten fünf Jahren würde
demnach die Arbeitslosigkeit um 5.4 Prozentpunkte
verringern. Auch wenn derartige Berechnungen immer
ungenau bleiben müssen, verdeutlichen sie doch, dass
alternative Entwicklungspfade prinzipiell begehbar sind

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und auch im Hinblick auf die angespannte
Erwerbssituation sowie die stark belasteten sozialen
Sicherungssysteme spürbare Verbesserungen bringen.
In die gleiche Richtung argumentiert das kürzlich im
Anschluss an den Aufruf zur Vollbeschäftigung in
Westeuropa initiierte „Euro -Memo“ (1997). Gegen die
neoliberal-monetaristisch geprägte Währungsunion
weist es nachdrücklich darauf hin, dass sich eine
wirklich erfolgversprechende Beschäftigungspolitik nur
im Kontext einer umfassend angelegten
wirtschafts- und finanzpolitische Konzeption realisieren lässt.
Diese wird durch folgende Kernelemente markiert: eine
Geldpolitik, die sich vom Fetisch der Deflation
verabschiedet, indem sie die Zinspolitik sozialen und
ökologischen Kriterien nachordnet und dem Diktat
einer undemokratischen, angeblich „autonomen“
Institution entzieht; eine Wechselkurspolitik, die die
Schwankungen und Anpassungen möglichst kooperativ
und nicht-hierarchisch reguliert; eine Fiskalpolitik, die
sich entgegen den Imperativen der internationalen
Finanzmärkte einer positiven
Beschäftigungsentwicklung verschreibt3; eine engagierte
Arbeitszeitpolitik, die neue Arbeitsplätze dadurch
schafft, dass sie der Überstunden-Praxis wirklich
kraftvoll entgegentritt und die persönliche Arbeitszeit
flexibel, aber drastisch reduziert (Wochenarbeitszeit,
Sabbaticals, Elternurlaub, Frühverrentung,
Teilzeitarbeit, Job-sharing etc.); und schließlich eine
aktive Arbeitsmarktpolitik, die den Tendenzen der
Entqualifizierung und dauerhaften sozialen Exklusion –
häufig infolge von Langzeiterwerbslosigkeit –
entgegenwirkt.
Für das Euro -Memo gilt letztlich gleiches wie für die
von Lipietz aufgezeigte Bilanz: Beide zeigen entgegen
dem „TINA“-Slogan, dass durchaus alternative
Entwürfe existieren; vorerst allerdings nur auf der
konzeptionellen Ebene und nicht im gesellschaftlichen
Alltagsbewusstsein. Dies zeigt, wie politikabhängig die
weitere Dynamik und der soziale Gehalt der
Globalisierung sind. Vor allem den konkreten
gegenhegemonialen Projekten kommt die Funktion zu,
die allgemeinen strategischen Überlegungen in der
 Alltagspraxis zu verankern. Ob ein solcher
Brückenschlag in absehbarer Zeit wirklich gelingt, ist
mit Blick auf die maßgeblichen politischen
Organisationen momentan jedoch eher zu bezweifeln.





_ _ _ _
1) Die Verallgemeinerung neoliberaler und
monetaristischer Vorgaben vollzog sich innerhalb der
Triade wesentlich über die regionalen
Integrationsverbünde und Freihandelszonen, in den
Ländern der kapitalistischen Peripherie (Südam erika
und Afrika) – vor allem infolge der internationalen
Verschuldungskrise – wirkten die Auflagen und
Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank,
und in Osteuropa wurden im Kontext der rapiden
Privatisierung und Markteinbindung ehemaliger
staatlicher Unternehmen („Schocktherapie“) die
Leitsätze der neoliberalen Deregulierungs-philosophie
befolgt.

2) Der britische Blairism könnte jedoch paradigmatisch
sein: Nachdem das Gestaltungspotential der
neoliberalen Parteien erschöpft ist und diese abgewählt
werden, macht sich die Sozialdemokratie nun selbst
dazu auf, die wirtschaftspolitischen Kernelemente der
neoliberalen Strategie zu adaptieren.

3) Hierzu ist eine verbesserte Finanzbasis der
öffentlichen Haushalte unerläßlich. Den Steuerausfällen
– wesentlich ein Resultat der Wachstumsschwäche und
des zwischenstaatlichen Steuersenkungswettlaufs – ist
innerhalb der EU zum einen über eine wirkliche
Steuerharmonisierung entgegenzutreten, zum anderen
aber auch durch die Erhebung neuer ökologisch
sinnvoller Einnahmequellen. Außerdem besteht die
Option durch besonders günstige Kredit-Konditionen
für die öffentliche Hand und ein vorübergehendes
Deficit-Spending die Konjunktur anzukurbeln.


Autor:  Hans-Jürgen Bieling Der Artikel erschien bereits in: Bieling/Bischoff/Huffschmid/Röttger:
Total Global? Weltmarkt-Nationalstaat-Neoliberalismus, Supplement
der Zeitschrift Sozialismus 10/97