Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG)

Beitragszeiten nach dem AAÜG wurden bisweilen nur für solche Personen anerkannt, die in ein Zusatz- oder Sonderversorgungssystem durch Beitritt oder durch Aushändigung einer Urkunde tatsächlich einbezogen waren. Beginnend mit Urteilen aus dem Jahre 1998, hat das BSG hierzu erweiternd entschieden, dass die Anerkennung von Beitragszeiten nach dem AAÜG auch ohne tatsächliche Einbeziehung in ein Zusatz- oder Sonderversorgungssystem in Betracht kommt.

Am 09. und 10.04.2002 hat der 4. Senat des BSG in einer Vielzahl von Entscheidungen dargelegt, unter welchen Voraussetzungen das AAÜG anwendbar ist.

Dies ist der Fall, wenn

• entweder am 30.06.1990 in der DDR eine "positive" Versorgungszusage für ein Zusatzversorgungssystem bestand (Versorgungsurkunde, Versorgungsbewilligung) oder diese Versorgungszusage an diesem Tage nur deshalb nicht mehr bestand, weil die Regelungen des Versorgungssystems den Verlust einer Versorgungsanwartschaft bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Versorgungsfall vorsahen (dann lebt diese untergegangene Versorgungszusage wieder auf) oder
• eine solche Versorgungszusage nachträglich durch Rehabilitierung oder durch eine im Einigungsvertrag geregelte Rücknahme einer rechtsstaatswidrigen Entscheidung zum Wegfall einer Versorgungszusage erfolgte oder
• aufgrund der am 30.06.1990 gegebenen Sachlage im Juli 1991 - also bei In-Kraft-Treten des AAÜG - ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage bestand (BSG vom 09.04.2002, Az. B 4 RA 36/01 R). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass eine Tätigkeit ausgeübt wurde, für die ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war.

Dies beurteilt sich anhand der in der ehemaligen DDR veröffentlichten Versorgungsordnungen. Diese sind allein nach bundesrechtlichen Maßstäben auszulegen. Auf die Verwaltungspraxis der ehemaligen DDR kommt es für die Anerkennung von Beitragszeiten nach dem AAÜG dagegen nicht an.

Den Zugang zu einer solchen Berechtigung haben jedoch nur diejenigen, deren Qualifikation, Beruf oder Tätigkeit keiner sonstigen Einschränkung, wie z. B. "hervorragend", "besonders geeignet", "verdienstvoll", "mit besonderem Einfluss auf den Produktionsprozess" unterworfen ist. Eine solche Ermessensentscheidung kann nach Bundesrecht - und ein solches ist das AAÜG - nicht nachgeholt werden.

Die Anwendung des § 1 AAÜG ist keine nachträgliche Versorgungsentscheidung. Mit der Anwendung des AAÜG werden Pflichtbeitragszeiten bei der Berechnung einer Rente nach den Vorschriften des SGB VI abweichend von den allgemeinen Regelungen des SGB VI nach § 5 AAÜG festgestellt und diese bei der Rentenberechnung vom Rentenversicherungsträger berücksichtigt.

Technische Intelligenz

Am Beispiel der zusätzlichen Altersversorgung der "Technische Intelligenz" soll die auf den BSG-Entscheidungen beruhende Verwaltungspraxis zur Anerkennung von Zusatzversorgungsanwartschaften ohne "positive" Versorgungszusage erläutert werden:

Für die Anerkennung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Es muss eine nach der Versorgungsordnung zutreffende Qualifikation als Ingenieur im Sinne der Verordnung über das Führen des Titels "Ingenieur" (zu Zeiten der DDR) oder als Techniker vorhanden sein und eine dieser Ausbildung entsprechende Beschäftigung

oder

• es muss eine in der Versorgungsordnung genannte, regelmäßig durch eine Fach- oder Hochschulausbildung begründete Beschäftigung als Architekt, Konstrukteur oder Statiker, Werkdirektor (Betriebsleiter im Sinne des Arbeitsgesetzbuches der DDR bzw. des Gesetzbuches der Arbeit) oder Lehrer technischer Fächer an Hoch- und Fachschulen ausgeübt worden sein.
• Das Arbeitverhältnis muss am 30.06.1990 mit einer nach der Versorgungsordnung zutreffenden Beschäftigungsstelle (Arbeitgeber) also einem volkseigenen Produktionsbetrieb (Industrie oder Bauwesen), dem die Produktion das Gepräge gab

oder

• mit einem den volkseigenen Produktionsbetrieben gleichgestellten Betrieb [Wissenschaftliche Institute, Forschungsinstitute, Versuchsstationen, Laboratorien, Versuchsstationen, Konstruktionsbüros, technische Hochschulen, technische Schulen, Bauakademie und Baumschulen, Bergakademien und Bergbauschulen, Institute und Betriebe der Eisenbahn, Schifffahrt sowie des Post- und Fernmeldewesens, Maschinen-Ausleihstationen, volkseigene Güter, Versorgungsbetriebe (Gas, Wasser, Energie), Vereinigungen volkseigener Betriebe (VVB), Hauptverwaltungen und Ministerien] bestanden haben.

Die Aufzählung der den volkseigenen Produktionsbetrieben gleichgestellten Betriebe ist vollständig.

Nach diesen Grundsätzen hat der 4. Senat des BSG entschieden:

Am 09.04.2002:

• Ein Diplomwirtschaftler, der in der volkseigenen Handelsorganisation HO beschäftigt war, zählt nicht zur Altersversorgung der technischen Intelligenz (Az. B4 RA 39/01 R).
• Ein Ingenieurpädagoge ist nicht berechtigt, den Titel "Ingenieur" zu führen und zählt nicht zur Altersversorgung der technischen Intelligenz (Az. 4RA 36/01 R).
• Die INTERFLUG GmbH war nicht den volkseigenen Produktionsbetrieben gleichgestellt (Az. B4 RA 3/02 R).
• Die Evangelische Brüderunität war den volkseigenen Produktionsbetrieben nicht gleichgestellt, sie war keine Hauptverwaltung im Sinne der Regelungen der Versorgungsordnung (Az. B4 RA 31/01).
• Der VEB Gebäudewirtschaft/Kommunale Wohnungsverwaltung war kein Betrieb des Bauwesens und war damit keine zutreffende Beschäftigungsstelle (Az. B4 RA 42/01 R).
• Ein VEB Kraftverkehr zählt weder zu den volkseigenen Produktionsbetrieben noch zu den gleichgestellten Betrieben (Az. B4 RA 41/01 R).
• Eine Biologie- und Chemielehrerin, die in einem Atomkraftwerk tätig war, zählt nicht zu den Ingenieuren, obwohl sie betriebsintern die Bezeichnung "Laboringenieur" hatte (Az. B4 RA 25/01).

Am 10.04.2002:

• Diplomchemiker zählen nicht zu den Ingenieuren (Az. B4 RA 18/01 R, B4 RA 32/01).
• Diplom-Mathematiker zählen nicht zu den Ingenieuren (Az. B4 RA 56/01 R).
• Der VEB Datenverarbeitung war kein volkseigener Produktionsbetrieb (Az. B4 RA 5/02 R).
• Eine Zwischenbetriebliche Bauorganisation (ZBO) war kein volkseigener Produktionsbetrieb, sondern eine Genossenschaft und zählt nicht zum Geltungsbereich der Altersversorgung der technischen Intelligenz (Az. B4 RA 34/01 R).

Am 31.07.2002:

• Ein Diplomphysiker zählt nicht zu den Ingenieuren (Az. B4 RA 62/01 R).

Bis 30.11.2002 wurden 260.061 Anträge zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach der BSG-Rechtsprechung gestellt. Von den bislang bearbeiteten Anträgen wurden Dreiviertel positiv beschieden.